Volltextveröffentlichungen (5)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge

• openjur.de

  Zulassung eines auf Abschaffung von Studienbeiträgen gerichteten Volksbegehrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Studienbeiträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulgeld - Volksbegehren zur Abschaffung von Studienbeiträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lto.de (Kurzinformation)

  BayVerfGH lässt Volksbegehren zu - Etappensieg für die Gegner von Studiengebühren in Bayern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!"

• verfassungsgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge

 
• sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.10.2012)

  Volksbegehren: Bayern entscheiden über Studiengebühren

• bayrvr.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge verfassungsrechtlich zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Abschaffung von Studienbeiträgen erfolgreich - Bayerisches Verfassungsgericht genehmigt Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zum Wegfall der Studiengebühren

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2011)

  Pro und Contra Studiengebühren: Gerechter Beitrag oder unnötige Hürde?

Besprechungen u.ä. (2)

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.10.2012)

  Kuss für die Verfassung

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern zulässig: Richter nehmen die Verfassung beim Wort

Sonstiges (2)

• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.10.2012)

  Hochschulen in Bayern: CSU erwägt Abschaffung der Studiengebühren

• sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.01.2013)

  Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich: 14,4 Prozent unterschreiben

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 238
• VerfGH 65, 226

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• VerfGH Bayern, 15.12.1976 - 56-IX-76

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  Danach findet über den Staatshaushalt kein Volksentscheid statt; bereits ein Volksbegehren, das auf die Herbeiführung eines entsprechenden Volksentscheids zielt, ist unzulässig (VerfGH vom 15.12.1976 = VerfGH 29, 244/263; VerfGH 47, 276/303; 61, 78/84).

  Einmal wird der Begriff im weiteren Sinn als die Gesamtheit der Einnahmen und Ausgaben des Staates verwendet (Art. 70 Abs. 2 BV); zum anderen aber wird der Begriff "Staatshaushalt" in Art. 78 Abs. 4 BV gleichbedeutend mit "Haushaltsgesetz" gebraucht (VerfGH 29, 244/263 f.).

  Diesen Inhalt des Art. 73 BV hat der Verfassungsgerichtshof aufgrund einer Analyse der historischen Vorbilder des Art. 73 BV, der Entstehungsgeschichte und der Äußerungen der Berichterstatter in der Verfassunggebenden Landesversammlung sowie anhand einer systematischen und teleologischen Auslegung festgestellt (VerfGH 29, 244/267 ff.; 47, 276/303 ff.; 53, 42/67 f.; 61, 78/84 ff.).

  Dabei unterscheidet der Verfassungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung nach dem Regelungsgehalt zwischen der Haushaltsgesetzgebung einerseits und sonstigen finanzwirksamen Gesetzesvorhaben andererseits (VerfGH 29, 244; 47, 276; 53, 42; 61, 78).

  c) Für die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit die Grundsätze, die der Verfassungsgerichtshof in früheren Entscheidungen (VerfGH 29, 244; 47, 276; 53, 42; 61, 78) zu Art. 73 BV entwickelt hat, im konkreten Fall Anwendung finden, ist maßgeblich, welchen Regelungsgehalt im Einzelnen der Gesetzentwurf des Volksbegehrens hat.

  Diese Verfassungsnorm, die - als Ausnahmeregelung zum Grundsatz der Gleichrangigkeit von Parlaments- und Volksgesetzgebung gemäß Art. 5 Abs. 1, Art. 71, 72 Abs. 1 BV (VerfGH 29, 244/265) - Volksentscheide und ihnen vorausgehende Volksbegehren für nicht statthaft erklärt, beschränkt sich dem Wortlaut nach auf den Staatshaushalt, also auf die vom Landtag durch formelles Gesetz festzustellenden Einnahmen und Ausgaben (Art. 70 Abs. 2, Art. 78 Abs. 1 und 3 BV).

• VerfGH Bayern, 04.04.2008 - 8-IX-08

  Volksbegehren Transrapid

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  Dabei hat er vor allem zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (VerfGH vom 31.3.2004 = VerfGH 53, 42/60; VerfGH vom 6.5.2005 = VerfGH 58, 113/124; VerfGH vom 4.4.2008 = VerfGH 61, 78/84).

  Es ist dagegen nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, darüber zu befinden, ob die Erhebung von Studienbeiträgen bildungs- und sozialpolitisch zweckmäßig erscheint (vgl. VerfGH vom 17.11.1994 = VerfGH 47, 276/292; VerfGH 61, 78/84).

  Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn dem Freistaat Bayern in einem vom Haushaltsgesetz getrennten, eigenständigen Gesetz untersagt werden soll, sich finanziell an einem bestimmten Vorhaben zu beteiligen (VerfGH 61, 78/86 ff.).

  Gleichwohl stellen sich die im Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthaltenen Regelungen nach ihrer funktionalen Bedeutung und ihrer rechtlichen Wirkung nicht als Akt der Haushaltsgesetzgebung dar (vgl. VerfGH 61, 78/86).

  Dem stünden bereits Art. 78 und 79 BV entgegen, die die Haushaltsaufstellung und etwaige Änderungen im Haushalt dem Verfahren der parlamentarischen Haushaltsgesetzgebung vorbehalten (VerfGH 61, 78/89).

• VerfGH Bayern, 17.11.1994 - 96-IX-94

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  Es ist dagegen nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, darüber zu befinden, ob die Erhebung von Studienbeiträgen bildungs- und sozialpolitisch zweckmäßig erscheint (vgl. VerfGH vom 17.11.1994 = VerfGH 47, 276/292; VerfGH 61, 78/84).

  Danach findet über den Staatshaushalt kein Volksentscheid statt; bereits ein Volksbegehren, das auf die Herbeiführung eines entsprechenden Volksentscheids zielt, ist unzulässig (VerfGH vom 15.12.1976 = VerfGH 29, 244/263; VerfGH 47, 276/303; 61, 78/84).

  Durch Art. 73 BV wird das Budgetrecht des Parlaments gesichert, das in dem durch die Dreiteilung der Gewalten geprägten demokratischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung ist und dessen Aufrechterhaltung zu den demokratischen Grundgedanken der Verfassung im Sinn des Art. 75 Abs. 1 Satz 2 BV gehört (VerfGH 47, 276/304 f.; 53, 42/64 f.).

  In seiner Entscheidung vom 17.11.1994, VerfGH 47, 276, hat er in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass allein der parlamentarische Gesetzgeber in der Lage ist, alle Einnahmen und notwendige Ausgaben insgesamt in den Blick zu fassen, diese unter Beachtung eines von ihm demokratisch zu verantwortenden Gesamtkonzepts in eine sachgerechte Relation zueinander zu setzen und für den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zu sorgen, gegebenenfalls auch durch Kreditaufnahme und Steuererhöhungen.

 
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  a) Bei den Studienbeiträgen, wie sie nach der derzeit geltenden Rechtslage erhoben werden (vgl. zur Rechtsnatur und zur Verfassungsmäßigkeit ihrer Erhebung VerfGH vom 28.5.2009 = VerfGH 62, 79), handelt es sich um eine Gegenleistung für eine öffentliche Leistung.

  Der Studienbeitrag ist - wie schon seine gesetzliche Bezeichnung nahelegt - als nichtsteuerliche Abgabe in der Form eines Beitrags anzusehen, nicht als Gebühr; denn er wird als Gegenleistung für die potenzielle, nicht für die tatsächliche Inanspruchnahme des von der Hochschule bereitgestellten Lehrangebots erhoben (VerfGH 62, 79/93).

  Von dieser Befugnis hat er mit Art. 71 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG Gebrauch gemacht, um sicherzustellen, dass mit der Beitragspflicht ein entsprechender Mehrwert durch Verbesserungen in der akademischen Ausbildung korreliert (vgl. LT-Drs. 15/4396 S. 65; VerfGH 62, 79/93 f.).

• VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04

  Rangverhältnis der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  Auf dieser Grundlage hat das Hamburgische Verfassungsgericht ein Volksbegehren als unzulässig angesehen, soweit es die Forderung zum Gegenstand hatte, dass an den Hamburger Hochschulen keine Gebühren für ein Studium erhoben werden (VerfG Hamburg vom 22.4.2005 = DVBl 2006, 631).

  Seine Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der meisten anderen Landesverfassungsgerichte zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen (BVerfG vom 3.7.2000 = BVerfGE 102, 176 zur Rechtslage in Schleswig-Holstein; VerfGH Berlin vom 22.11.2005 zur früheren Rechtslage; VerfG Brandenburg vom 20.9.2001 = LVerfGE 12, 119; StGH Bremen vom 17.6.1997 = NVwZ 1998, 388; vom 11.5.1998 = LVerfGE 8, 203; vom 14.2.2000 = NVwZ-RR 2001, 1; VerfG Hamburg vom 22.4.2005 = DVBl 2006, 631 zur früheren Rechtslage; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 26.6.1981 = NVwZ 1982, 188; VerfGH Saarland vom 23.1.2006; VerfGH Thüringen vom 19.9.2001 = LKV 2002, 83; a. A. VerfGH Berlin vom 6.10.2009 zum Ausschluss von Volksabstimmungen über das "Staatshaushaltsgesetz" nach der neuen Rechtslage; VerfGH Sachsen vom 11.7.2002 = LVerfGE 13, 315 zum Ausschluss von Volksbegehren bei "Haushaltsgesetzen").

• VerfGH Thüringen, 19.09.2001 - VerfGH 4/01

  Volksgesetzgebung; Haushaltsvorbehalt

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  Seine Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der meisten anderen Landesverfassungsgerichte zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen (BVerfG vom 3.7.2000 = BVerfGE 102, 176 zur Rechtslage in Schleswig-Holstein; VerfGH Berlin vom 22.11.2005 zur früheren Rechtslage; VerfG Brandenburg vom 20.9.2001 = LVerfGE 12, 119; StGH Bremen vom 17.6.1997 = NVwZ 1998, 388; vom 11.5.1998 = LVerfGE 8, 203; vom 14.2.2000 = NVwZ-RR 2001, 1; VerfG Hamburg vom 22.4.2005 = DVBl 2006, 631 zur früheren Rechtslage; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 26.6.1981 = NVwZ 1982, 188; VerfGH Saarland vom 23.1.2006; VerfGH Thüringen vom 19.9.2001 = LKV 2002, 83; a. A. VerfGH Berlin vom 6.10.2009 zum Ausschluss von Volksabstimmungen über das "Staatshaushaltsgesetz" nach der neuen Rechtslage; VerfGH Sachsen vom 11.7.2002 = LVerfGE 13, 315 zum Ausschluss von Volksbegehren bei "Haushaltsgesetzen").
• BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvK 3/98

  'Schule in Freiheit'

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  Seine Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der meisten anderen Landesverfassungsgerichte zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen (BVerfG vom 3.7.2000 = BVerfGE 102, 176 zur Rechtslage in Schleswig-Holstein; VerfGH Berlin vom 22.11.2005 zur früheren Rechtslage; VerfG Brandenburg vom 20.9.2001 = LVerfGE 12, 119; StGH Bremen vom 17.6.1997 = NVwZ 1998, 388; vom 11.5.1998 = LVerfGE 8, 203; vom 14.2.2000 = NVwZ-RR 2001, 1; VerfG Hamburg vom 22.4.2005 = DVBl 2006, 631 zur früheren Rechtslage; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 26.6.1981 = NVwZ 1982, 188; VerfGH Saarland vom 23.1.2006; VerfGH Thüringen vom 19.9.2001 = LKV 2002, 83; a. A. VerfGH Berlin vom 6.10.2009 zum Ausschluss von Volksabstimmungen über das "Staatshaushaltsgesetz" nach der neuen Rechtslage; VerfGH Sachsen vom 11.7.2002 = LVerfGE 13, 315 zum Ausschluss von Volksbegehren bei "Haushaltsgesetzen").
• StGH Bremen, 14.02.2000 - St 1/98

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen plebiszitärer …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  Seine Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der meisten anderen Landesverfassungsgerichte zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen (BVerfG vom 3.7.2000 = BVerfGE 102, 176 zur Rechtslage in Schleswig-Holstein; VerfGH Berlin vom 22.11.2005 zur früheren Rechtslage; VerfG Brandenburg vom 20.9.2001 = LVerfGE 12, 119; StGH Bremen vom 17.6.1997 = NVwZ 1998, 388; vom 11.5.1998 = LVerfGE 8, 203; vom 14.2.2000 = NVwZ-RR 2001, 1; VerfG Hamburg vom 22.4.2005 = DVBl 2006, 631 zur früheren Rechtslage; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 26.6.1981 = NVwZ 1982, 188; VerfGH Saarland vom 23.1.2006; VerfGH Thüringen vom 19.9.2001 = LKV 2002, 83; a. A. VerfGH Berlin vom 6.10.2009 zum Ausschluss von Volksabstimmungen über das "Staatshaushaltsgesetz" nach der neuen Rechtslage; VerfGH Sachsen vom 11.7.2002 = LVerfGE 13, 315 zum Ausschluss von Volksbegehren bei "Haushaltsgesetzen").
• VerfG Brandenburg, 20.09.2001 - VfGBbg 57/00

  Volksinitiative; Sondervotum; Haushaltsvorbehalt

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  Seine Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der meisten anderen Landesverfassungsgerichte zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen (BVerfG vom 3.7.2000 = BVerfGE 102, 176 zur Rechtslage in Schleswig-Holstein; VerfGH Berlin vom 22.11.2005 zur früheren Rechtslage; VerfG Brandenburg vom 20.9.2001 = LVerfGE 12, 119; StGH Bremen vom 17.6.1997 = NVwZ 1998, 388; vom 11.5.1998 = LVerfGE 8, 203; vom 14.2.2000 = NVwZ-RR 2001, 1; VerfG Hamburg vom 22.4.2005 = DVBl 2006, 631 zur früheren Rechtslage; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 26.6.1981 = NVwZ 1982, 188; VerfGH Saarland vom 23.1.2006; VerfGH Thüringen vom 19.9.2001 = LKV 2002, 83; a. A. VerfGH Berlin vom 6.10.2009 zum Ausschluss von Volksabstimmungen über das "Staatshaushaltsgesetz" nach der neuen Rechtslage; VerfGH Sachsen vom 11.7.2002 = LVerfGE 13, 315 zum Ausschluss von Volksbegehren bei "Haushaltsgesetzen").
• StGH Bremen, 17.06.1997 - St 7/96

  Zur Frage, ob Volksbegehren und Volksentscheide, die auf den Gesamtbestand des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  Seine Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der meisten anderen Landesverfassungsgerichte zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen (BVerfG vom 3.7.2000 = BVerfGE 102, 176 zur Rechtslage in Schleswig-Holstein; VerfGH Berlin vom 22.11.2005 zur früheren Rechtslage; VerfG Brandenburg vom 20.9.2001 = LVerfGE 12, 119; StGH Bremen vom 17.6.1997 = NVwZ 1998, 388; vom 11.5.1998 = LVerfGE 8, 203; vom 14.2.2000 = NVwZ-RR 2001, 1; VerfG Hamburg vom 22.4.2005 = DVBl 2006, 631 zur früheren Rechtslage; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 26.6.1981 = NVwZ 1982, 188; VerfGH Saarland vom 23.1.2006; VerfGH Thüringen vom 19.9.2001 = LKV 2002, 83; a. A. VerfGH Berlin vom 6.10.2009 zum Ausschluss von Volksabstimmungen über das "Staatshaushaltsgesetz" nach der neuen Rechtslage; VerfGH Sachsen vom 11.7.2002 = LVerfGE 13, 315 zum Ausschluss von Volksbegehren bei "Haushaltsgesetzen").
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.1981 - VerfGH 19/80

  Ablehnung der Zulassung der Listenauslegung für ein Volksbegehren verworfen
• StGH Bremen, 11.05.1998 - St 3/97

  Zur Frage, ob Volksbegehren und Volksentscheide mit Art.70 Abs.2 BremLV und § 9 …
• VerfGH Bayern, 31.03.2000 - 2-IX-00

  Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Faire Volksrechte im Land"
• VerfGH Thüringen, 05.12.2007 - VerfGH 47/06

  Volksbegehren "Für eine bessere Famlienpolitik in Thüringen"
• VerfGH Bayern, 06.05.2005 - 21-IX-05

  Volksbegehren zum Abgeordnetengesetz

• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …

  In diesem Verfahren ist vor allem zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (vgl. VerfGH vom 4.4.2008 VerfGHE 61, 78/84; vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/233;… vom 15.2.2017 BayVBl 2017, 407 Rn. 40).
• VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

  Dabei können auf der Ebene der Staatsorganisation in der Verfassungswirklichkeit bestehende politische Zusammenhänge nicht außer Betracht bleiben (VerfGH vom 26.11.2009 VerfGHE 62, 208/221; der Entscheidung VerfGH vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/241 lag die Zulassung eines Volksbegehrens und damit keine vergleichbare Konstellation zugrunde).
• VerfGH Bayern, 07.06.2023 - 8-IX-23

  Volksbegehren "Radentscheid Bayern" mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes …

  b) Im Verfahren über die Zulassung eines Volksbegehrens ist vor allem zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (vgl. VerfGH vom 4.4.2008 VerfGHE 61, 78/84; vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/233;… vom 15.2.2017 BayVBl 2017, 407 Rn. 40).

 
• VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern

  In diesem Verfahren ist vor allem zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (vgl. VerfGH vom 4.4.2008 VerfGHE 61, 78/84; vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/233;… vom 15.2.2017 BayVBl 2017, 407 Rn. 40).
• VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in …

  b) In diesem Verfahren ist zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht; auf weitere Prüfungsmaßstäbe kommt es vorliegend nicht an (vgl. VerfGH vom 4.4.2008 VerfGHE 61, 78/84; vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/233;… vom 15.2.2017 BayVBl 2017, 407 Rn. 40).
• VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 11-VII-13

  Unzulässige, im Übrigen unbegründete Popularklage gegen das Gesetz zur …

  Mit Art. 73 BV unvereinbar sind insoweit Volksentscheide, die auf den Gesamtbestand des Haushalts Einfluss nehmen, demnach das Gleichgewicht des gesamten Haushalts stören und damit zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Budgetrechts des Parlaments führen können (VerfGHE 29, 244/267 ff.; VerfGH vom 17.11.1994 VerfGHE 47, 276/303 ff.; vom 31.3.2000 VerfGHE 53, 42/67 f.; vom 4.4.2008 VerfGHE 61, 78/84 ff.; vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/236 ff.).